Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbestimmungen


Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich der AGB
§ 2 Sortiment im Onlineshop, Bestellung und Vertragsschluss
§ 3 Vermittlung und Abschluss von Verträgen mit Dritten, gekoppelte Produkte, Schadensersatz bei Scheitern des Drittvertrages
§ 4 Fälligkeit, Bezahlung
§ 5 Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB)
§ 6 Kostentragungsvereinbarung
§ 7 Lieferung und Zurückbehaltungsrecht
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung)/ Schäden / Pflegehinweise / Garantien / Kundendienst/ Verhaltenskodizes (Prüfsiegel)
§ 10 Haftungsbeschränkung
§ 11 Datenschutz
§ 12 Sonstige Vereinbarungen


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der 24service GmbH, nachfolgend "24service", und ihren Kunden.


§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich der AGB

(1) Ihr Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist die 24service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thorsten Piontek; Gesellschaftssitz: Hallerstr. 76 / 20146 Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HRB 107628, Umsatzsteuer-ID DE263358814.

(2) Diese AGB gelten für unsere Warenlieferungen und sonstigen Leistungen. Entgegenstehende AGB werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich zu.


§ 2 Sortiment im Onlineshop, Bestellung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Sortiments im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch uns, sondern lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar.

(2) Wenn Produkte im Onlineshop nur zeitlich befristet lieferbar sind, wird dies in der Produktbeschreibung ausgewiesen. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb vor Annahme ihrer Bestellung keine Liefergarantie. Vor Vertragsschluss gilt: Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen und nur solange der Vorrat reicht.

(3) Bilder der Produktdarstellung sind Beispielfotos und stellen den Artikel nicht zwingend naturgetreu dar. Sie dienen lediglich zur Anschauung. Die Darstellung von Farbe und Größe hängt zudem von den Wiedergabemedien (Monitor, Ausdruck) ab. Maßgeblich ist die Beschreibung des Artikels.

(4) Soweit nicht anders ausgewiesen, beinhalten die Preisangaben die Mehrwertsteuer.

(5) Sie bestellen das gewünschte Produkt indem Sie es in den Warenkorb legen, die abgefragten Liefer- und Zahlungsdaten eingeben, auf der Kontrollseite die Eingaben kontrollieren (vor allem Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart), die Eingaben gegebenenfalls korrigieren und mit den Klick auf "Kaufen" die Bestellung abschließen und dadurch ein verbindliches Angebot abgeben.

(6) Soweit Ihre Bestellung nach Abs. 5 körperliche Gegenstände (z.B. Mobilfunkgeräte) enthält, versteht sie sich als verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit uns.

(7) Unsere Annahme und damit der Vertragsschluss erfolgen dabei durch Zusendung der Ware, sofern die Annahme nicht bereits vorher erklärt wurde. Sofern Vorkasse oder Bezahlung über einen Zahlungsdienst (z.B. Paypal oder sofortueberweisung.de) vereinbart wurde, nehmen wir Ihr Angebot dadurch an, dass wir Sie zur Zahlung auffordern.

(8) Bei Bestellungen über gekoppelte Produkte nach § 3 Abs. 4 stellt das Zustandekommen des Drittvertrages im Sinne des § 3 Abs. 1 eine aufschiebende Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) für den Kaufvertrag nach Abs. 6 dar. Dies gilt nicht für Fälle des Abs. 7 Satz 2.


§ 3 Vermittlung und Abschluss von Verträgen mit Dritten, gekoppelte Produkte, Schadensersatz bei Scheitern des Drittvertrages

(1) Soweit Ihre Bestellung Mobilfunkverträge, Datentarifverträge oder sonstige Verträge mit Dritten ("Drittvertrag") umfasst, versteht sie sich als verbindlichen Auftrag an uns, einen Drittvertrag zu vermitteln und als verbindliches Angebot auf Abschluss des Drittvertrages mit dem Dritten.

(2) Sie erhalten während des Bestellvorgangs die Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Drittvertrages. Wenn wir Sie dazu auffordern, müssen Sie uns gegebenenfalls den Drittvertrag zusätzlich in schriftlicher Form mit ergänzenden Angaben und Unterlagen zurücksenden, damit wir diese an den Dritten zur Prüfung und Bestätigung des Drittvertrages weiterleiten können.

(3) Der Auftrag zur Vermittlung des Drittvertrages und der Drittvertrag kommen dadurch zu Stande, dass wir oder der Dritte Sie über die Annahme Ihres Angebotes nach Abs. 1 informieren oder wir Ihnen bei einem gekoppelten Produkt nach Abs. 4 die Ware zusenden.

(4) Für gekoppelte Produkte aus Gegenständen und einem Drittvertrag finden sowohl § 2 Abs. 6 als auch § 3 Abs. 1 Anwendung. Wird bei einem solchen gekoppelten Produkt der Drittvertrag widerrufen oder aus von Ihnen zu vertretenen Gründen vor Ablauf der Mindestlaufzeit beendet und entfällt unser Provisionsanspruch gegenüber dem Dritten aus diesen Gründen, entfällt auch die Wirksamkeit des Kaufvertrages nach § 2 Abs. 6 gemäß § 158 Abs. 2 BGB. Gewährte Leistungen aus dem Kaufvertrag sind dann zurückzugewähren. Die Regelungen über die Widerrufsfolgen nach § 5 Satz 5 bis 9 finden entsprechende Anwendung.

(5) Wir sind durch den Dritten lediglich für die Entgegennahme und Übermittlung der Vertragsunterlagen gemäß Abs. 1 sowie zur Bestätigung des Vertragsschlusses bevollmächtigt, nicht jedoch zur Entgegennahme sonstiger vertragsrelevanter Erklärungen. Insbesondere die Kündigung des Drittvertrages muss unter Berücksichtigung der Regelungen des Drittvertrages gegenüber dem Dritten ausgesprochen werden.

(6) Sollte der Drittvertrag aus Gründen, die von Ihnen schuldhaft zu vertreten sind, a) nicht zu Stande kommen oder b) vor Ablauf der Mindestlaufzeit beendet werden, sind Sie uns gegenüber dazu verpflichtet, den sich hieraus ergebenden Schaden zu ersetzen. Die Geltendmachung des Widerrufsrechts nach § 5 fällt nicht unter Satz 1.

(7) Ansprüche nach Abs. 6 Satz 1 stellen insbesondere Belastungen durch berechtigte Provisionsrückforderungen des Dritten aufgrund einer von Ihnen schuldhaft zu vertretenen Nichterfüllung des Drittvertrages dar.


§ 4 Fälligkeit, Bezahlung

(1) Der Kaufpreis wird 7 Tage nach Rechnungszugang fällig, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird.

(2) Die Zahlungsweise wird im Rahmen der Bestellung vereinbart. Soweit die Zahlung über einen Drittanbieter (z.B. Paypal, sofortueberweisung.de) vereinbart wird, sind zusätzlich die Nutzungsbedingungen der Drittanbieter zu beachten.


§ 5 Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB)

Für die Kaufverträge nach § 2 Abs. 6 und die Vermittlungsverträge nach § 3 Abs. 1 dieser AGB haben Sie folgende Widerrufsrechte:

Widerrufsbelehrung (für Kaufverträge nach § 2 Abs. 6)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sofern Sie mehrere Waren mit einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (24service GmbH, Hallerstr. 76, 20146 Hamburg, Telefon +49 (0)40 605 900 343, Fax +49 (0)40 471 125 99, Email service@24mobile.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Berge - Vertrieb, c/o 24service GmbH, Theresienstr. 10, 04129 Leipzig zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Widerrufsbelehrung (für Vermittlungsverträge nach § 3 Abs. 1)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (24service GmbH, Hallerstr. 76, 20146 Hamburg, Tel.: +49 (0)40 605 900 343, Fax: +49 (0)40 471 125 99, E-Mail: service@24mobile.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sie können für Ihren Widerruf folgendes Widerrufsformular verwenden (müssen dies aber nicht):

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
24service GmbH,
Hallerstr. 76,
20146 Hamburg

Fax: +49 (0)40 471 125 99
Email: service@24mobile.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): _____________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): ________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________________________


_______________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: _________________
(*) Unzutreffendes streichen.


§ 6 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei..


§ 7 Lieferung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Wir liefern nur innerhalb Deutschlands an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

(2) Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf Sie über, sobald die Ware an Sie oder die von Ihnen bestimmte Empfangsperson übergeben wird. Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe an die Transportperson auf Sie über.

(3) Bei Bestellungen von Waren ohne Drittvertrag liefern wir innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Abschluss des Vertrages nach § 2 Abs. 6 und Eingang einer etwaig vereinbarten Vorauszahlung nach § 2 Abs. 7 Satz 2. Bei gekoppelten Produkten im Sinne des § 3 Abs. 1 erfolgt die Lieferung innerhalb von 7 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Zustandekommen des Drittvertrages. Im Falle der Beauftragung der Vermittlung eines Drittvertrages erbringen wir unsere Vermittlungsleistung dadurch, dass wir Ihre Vertragsunterlagen nach § 3 Abs. 5 binnen dreier Arbeitstage nach deren vollständigem Eingang an den Drittvertragspartner weiterleiten.

(4) Bei nicht von uns zu vertretender Nichtverfügbarkeit der Ware sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihre Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

(5) Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei, sofern nicht im Rahmen der Bestellung etwas anderes vereinbart wird. Bei der Versandart "Nachnahme" wird eine Nachnahmegebühr berechnet, deren Höhe bei der Bestellung ausgewiesen wird.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Bei gekoppelten Produkten nach § 3 Abs. 1 gilt der Eigentumsvorbehalt darüber hinaus bis zum Abschluss des Drittvertrages.
(2) Vor Übergang des Eigentums dürfen Sie über die Waren nur mit unserer vorherigen Zustimmung verfügen. Bei Inanspruchnahmen Dritter, insbesondere bei einer Pfändung der Ware müssen Sie uns unverzüglich informieren und den Dritten vor der Inanspruchnahme auf unseren Eigentumsvorbehalt hinweisen.


§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung)/ Schäden / Pflegehinweise / Garantien / Kundendienst/ Verhaltenskodizes (Prüfsiegel)

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung (Mängelhaftung

(2) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so melden Sie bitte diese unverzüglich an uns oder den Transporteur, der die Artikel anliefert. Sofern Sie Verbraucher sind, besteht eine Verpflichtung hierzu nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Ansprüche.

(3) Bitte beachten Sie die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller.

(4) Informationen über etwaige Herstellergarantien erhalten Sie unter http://www.24mobile.de/infocenter/reparaturservice . Die Ansprüche nach Absatz 1 werden von etwaigen Herstellergarantien nicht eingeschränkt.

(5) Wenn Sie Fragen zu unseren Leistungen haben, steht Ihnen dafür unsere Hotline unter +49 (0)40 605 900 343 zur Verfügung.

(6) Der Online Shop 24mobile.de ist ein EHI geprüfter Online-Shop. Das mit dem EHI-Prüfsiegel verbundene EHI-Zertifikat können Sie abrufen, indem Sie auf das Prüfsiegel auf der Startseite www.24mobile.de klicken. Nach Anklicken des Prüfsiegels können Sie auch die Prüfkriterien abrufen, herunterladen und ausdrucken.


§ 10 Haftungsbeschränkung

Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.


§ 11 Datenschutz

(1) Wir speichern Ihre personenbezogene Daten und Ihre Bestellungen nur zum Zweck der Vertragserfüllung auf vor dem Zugriff Dritter gesicherten und passwortgeschützten Webservern. Sie können jederzeit unter den Ihnen mitgeteilten Logindaten auf diese Daten zugreifen. Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung im Infocenter des Onlineshops.

(2) Sofern wir nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG dazu berechtigt sind (z.B. bei Vorkasse), behalten wir uns vor, Ihre Daten zur Durchführung einer Bonitätsprüfung an einen Dienstleister unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu übermitteln.

(3) (3) Sind Sie Kaufmann oder handeln für eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, auch Klage an Ihrem Wohnort oder Sitz zu erheben.

(4) Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben, es sei denn, Sie stimmen dem zu.

(5) Sie können Informationen über Ihre bei uns gespeicherten Daten jederzeit durch Email an datenschutz(at)24service.com anfordern.


§ 12 Sonstige Vereinbarungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Vertragssprache ist Deutsch. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Wenn Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort Hamburg.

(3) Sind Sie Kaufmann oder handeln für eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, auch Klage an Ihrem Wohnort oder Sitz zu erheben.